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Katja Mast
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Frage von Bayram P. •

Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?

Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?

Sehr geehrte Frau Mast
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) Seite . Es sind andere Punkte geplant?
Stimmt es, die FDP blockiert und kommuniziert zurzeit nicht!!!!
Könnte es sein, dass das Gesetz doch nicht verabschiedet wird , hoffentlich nicht!!
Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.P

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P.,

das neue Staatsangehörigkeitsrecht wurde am 19. Januar 2024 im Deutschen Bundestag verabschiedet. 

Es ist ein großer Erfolg, dass dieses Gesetz als Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht nun endlich den Weg ins Gesetzblatt gefunden hat. Viele Menschen haben sehr lange darauf gewartet, ob nun Deutsche, die im Ausland leben und eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen wollen, oder Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die sich endlich einbürgern lassen wollen. Für sie alle wurden wir mit den nun gefundenen Regelungen Erleichterungen geschaffen. Damit senden wir auch ein klares Signal an die vielen gut integrierten Menschen in unserem Land, dass sie zu uns gehören und Teil unserer Gesellschaft sind. 

Gut integrierte Menschen können künftig schon statt nach acht nach fünf Jahren den deutschen Pass erhalten, in besonderen Fällen sogar schon nach drei Jahren.

- Damit wird Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland, das für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist.

- Niemand soll sich gegen eine Einbürgerung entscheiden, nur weil er oder sie die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes aufgeben muss. Deshalb lassen wir die Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu.

- Und auch Deutsche verlieren nicht länger ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.

- Wir schaffen ein faires Angebot für Menschen, die hier leben, gut integriert sind und sich mit der Annahme unserer Staatsbürgerschaft und den dazugehörigen Rechten und Pflichten nun noch stärker für unseren Staat, unsere Gesellschaft und Demokratie entscheiden und einsetzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

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