Frage an Katja Mast von Ronny G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mast,
an Ihren Wahlkampfständen sind regelmäßig die von den Steuerzahlern finanzierten Mitarbeiter Ihres Wahlkreisbüros, sowie Ihres Bundestagsbüros anzutreffen. Eine beliebte und meist schlichtweg erfundene Argumentation von anderen Abgeordneten ist, dass ihre Mitarbeiter angeblich den Wahlkampf während ihres Urlaubs oder in ihrer Freizeit betreiben würden.
Bitte erklären Sie mir, warum Sie Ihre Mitarbeiter für den Wahlkampf einsetzen und ob dieses Vorgehen überhaupt erlaubt ist. Ich sehe hier ganz klar eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den anderen Bundestagskandidaten ohne Mandat!
Mit freundlichen Grüßen,
R. G.
Sehr geehrter Herr Garcia,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mein Wahlkampf wird von den beiden SPD-Kreisverbänden Pforzheim und Enzkreis, ihren Gliederungen und damit ehrenamtlich von zahlreichen Genossinnen und Genossen getragen und geführt. Ich bin stolz auf dieses bürgerschaftliche Engagement das beinhaltet, dass Menschen für ihre sozialdemokratische Überzeugung einstehen, Gesicht zeigen und für unsere Demokratie werben.
Meine Mitarbeiter unterstützen mich im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichen Regelungen bei der Ausübung meines Mandates in Pforzheim und dem Enzkreis und in Berlin. Sie üben demzufolge Aufgaben aus, die in Zusammenhang mit meinem Mandat stehen.
Darüber hinaus sind einzelne Teammitglieder selbst Mitglied der SPD und/oder auch in Vereinen und gesellschaftlichen Initiativen aktiv. Sie engagieren sich teilweise ehrenamtlich in der SPD, teils als Mitglieder von Ortsvereinen, auf Kreisebene in der Partei oder üben ehrenamtlich ein kommunales Mandat aus. In ihrer Freizeit ist es Ihnen demnach auch gestattet, sich für die SPD auf unterschiedlichen Ebenen zu engagieren. Wie jede und jeder andere auch. Eine strikte Trennung zwischen diesem Engagement und der Arbeit als MdB-Mitarbeiter ist demnach gewährleistet.
Ich finde es übrigens sehr gut, dass sich einzelne meiner Mitarbeiter für unsere Gesellschaft einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
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