Frage an Katja Mast von Herr A. Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Mast,
wie gehen Sie persönlich mit dem Dieselfahrverbot um und wie möchten Sie die damit verbundenen Folgen an die zufriedenen Dieselfahrer näherbringen? Die Menschen sind nach einem Vollzug des Verbots letztendlich dafür verantwortlich auf andere Antriebsarten umzusteigen. Laut den Zahlen des Kraftfahrbundesamtes wären allein in Pforzheim ca. 7.100 Auspendler* von dem bevorstehenden Dieselfahrverbot betroffen, welche momentan keine Aussicht auf eine garantierte Investitionssicherung erhalten. Eine vielberedete und eine der bekanntesten Alternativen wäre wohl das Elektrofahrzeug, dass jedoch in Sphären wie dem Anschaffungspreis, der vorhandenen Ladestationen sowie des (erhöhten) Verbrauchs auf der Autobahn nicht mit dem vertrauten Dieselfahrzeug zu vergleichen ist, das selbstverständlich nicht auf rar verfügbare Ladestationen angewiesen ist. Pendler würden sich daraufhin in hoher Wahrscheinlichkeit gegen ein Elektrofahrzeug entscheiden, da es ein gewisses Risiko in Hinsicht auf die Reichweite gibt. Mein Anliegen hierbei wäre, zu erfahren, inwiefern Sie die gesellschaftliche Akzeptanz erreichen möchten und wie Sie alle von mir vorher genannten Probleme zum Dieselfahrverbot umgehen möchten.
Ich danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
*Die im Anschreiben aufgeführten Daten liegen den Ergebnissen der Stadt Pforzheim, sowie des Kraftfahrtbundesamtes zugrunde, weshalb diese von mir in jener Art aufgeführt wurden. Beinahe 16.500 Auspendler sind momentan von dem Dieselfahrverbot betroffen, davon sind knapp 42% versicherungspflichtige Beschäftigte. Der Marktanteil der Selbstzünder in Deutschland im April liegt bei 41,3%. Resultierend daraus wären allein in Pforzheim 7100 Auspendler von abrupten Änderungen betroffen.
Quelle: https://www.wspforzheim.de/fileadmin/_migrated/content_uploads/pforzheim_in_zahlen.pdf
Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass Sie das Thema bewegt. Da geht es Ihnen nicht anders als mir – ich fahre selbst einen Diesel.
Ein Dieselfahrverbot ist sowohl für mich, als auch meine Partei keine realistische Option, um die allgemeine Stickoxidbelastung in deutschen Städten effektiv zu begrenzen. Das Ziel der SPD ist es, den durch den Dieselskandal entstandenen Schaden für die Autofahrer möglichst gering zu halten und sie nicht durch etwaige finanzielle Mehrausgaben zu belasten. Vielmehr wollen wir dafür sorgen, dass die zuständigen Automobilkonzerne für begangene Fehler in der Produktion und bewusste Täuschungsversuche geradestehen und neben angekündigten Software-Updates auch notwendige Hardware-Umrüstungen auf eigene Kosten übernehmen.
Darüber hinaus wollen wir mittel- bis langfristig die Verkehrswende vorantreiben und die Herstellung sowie Nutzung von Elektrofahrzeugen gegenüber Fahrzeugen mit traditionellen Verbrennungsmotoren deutlich erhöhen. Hierfür wollen wir uns für eine verbindliche Quote von Elektrofahrzeugen einsetzen. So soll die deutsche Automobilindustrie ihre Forschung und Produktion durch klare Zielvorgaben vermehrt auf Elektrofahrzeuge und die weitreichende infrastrukturelle Versorgung mit Elektro-Ladestationen umrüsten. Darüber hinaus soll durch passende Anreize auch attraktive Kaufanreize für Autofahrer geschaffen werden, die zum Kauf von Elektrofahrzeugen motivieren und den Personenverkehr so zukunftsfähig gestalten sollen.
Da allerdings – wie Sie zurecht aufzeigen – der bisherige Stand des Ausbaus von elektronischen Ladestationen, sowie die nötigen Innovation hinsichtlich der Reichweite von Elektrofahrzeugen noch nicht vollständig ausgereift ist, werden wir zunächst weiter auf traditionelle Antriebe und insbesondere den Diesel setzen müssen, um eine Übergangsphase ermöglichen zu können.
Die SPD und ich werden alles dafür tun, dass die Umrüstung fossiler auf energieeffiziente Antriebe mit Ehrgeiz und Weitblick erfolgt und für die Gesellschaft sozialverträglich umgesetzt wird.
Ein Dieselfahrverbot hingegen gehört nicht zu jenen Optionen, die eine bürgerorientierte Lösung des Dieselskandals darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
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