Frage an Katja Mast von Dr.Susanne K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Dr. Kretschmann,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Gründungszuschuss.

Ich teile Ihre Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Gründungszuschuss von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung zu verwandeln. Mit der Neuregelung wird jetzt vor Ort entschieden, ob ein Arbeitsloser die Förderung erhält oder nicht. Wenn man jedoch parallel die Eingliederungsmittel kürzt, ist die Umwandlung von Pflicht- in Ermessen im Grunde jedoch eine Abschaffung der Förderung. Wenn kein Geld vorhanden ist, tendiert man eher zur Ablehnung der Förderung. Die von Ihnen genannten Zahlen belegen dies. Auch mich als zuständige Berichterstatterin der SPD erreichen zahlreiche Meldung darüber, wie schwierig die Situation vor Ort geworden ist. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD den Gesetzentwurf der Bundesregierung klar abgelehnt und sich in einem eigenen arbeitsmarktpolitischen Antrag für den Erhalt des Gründungszuschusses als Pflichtleistung ausgesprochen. Gerne sende ich Ihnen den Antrag zu. Darüber hinaus haben wir uns auch gegen die Verkürzung des Förderungszeitraums im SGB III ausgesprochen, da eine angemessene Zeitdauer zum Aufbau und zur Stabilisierung einer selbstständigen unternehmerischen Existenz einfach notwendig ist. Gerade für Frauen, die am Anfang der Selbständigkeit weniger verdienen, sind die Hürden nun erneut erhöht worden. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass der Gründungszuschuss auch eng mit dem Gründungscoaching verknüpft ist. Fällt der Gründungszuschuss weg, fällt nun auch die Förderung beim Gründungscoaching deutlich geringer aus. Auch das ist eine Hürde, die den Gang in die Selbständigkeit erschwert. Der auch von Ihnen angesprochene IAB-Kurzbericht hat erneut klargestellt, dass der Gründungszuschuss ein sehr erfolgreiches Instrument wahr. Über 80% derjenigen, die sich mit dem Zuschuss selbständig gemacht haben, waren auch anderthalb Jahre später noch selbständige Unternehmer. Viele von ihnen sind auch selbst als Arbeitsgeber aktiv geworden.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Praxisberichte sowie dem IAB Bericht zum Gründungszuschuss haben wir die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Folgen ihrer massiven Kürzungspolitik konfrontiert. Trotz der positiven Evaluation sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf und ist nicht bereit, Änderungen beim Förderinstrument auf den Weg zu bringen. Eine bittere Erkenntnis für die arbeitslosen Männer und Frauen, die sich selbständig machen wollen. Weil chancengerechte Arbeitsmarktpolitik anders aussieht, wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für Änderungen beim Gründungszuschuss einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast