Frage an Katja Mast von Werner K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krey,

vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerpolitik in Deutschland.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sich beim deutschen Steuerrecht in seiner Gesamtheit um eine komplexe und auch für Experten nicht immer leicht zu durchschauende Materie handelt.

Für die Komplexität des Steuerrechts gibt es vielfältige Gründe: Zu einem nicht geringen Teil ist es dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit geschuldet, das zu vielen Ausnahmeregelungen in Form von Steuerbefreiungen bzw. Steuervergünstigungen führt. Ebenso trägt die häufige Änderung der Steuergesetze zur Komplexität bei. Jedoch ist gesetzgeberisches Handeln oft unerlässlich, um auf veränderte Gegebenheiten, einschließlich EU-rechtlicher Vorgaben, aber auch auf neuartige und teilweise missbräuchliche Steuergestaltungen zu reagieren. Schließlich muss eingeräumt werden, dass komplizierte Sachverhalte nicht immer einfach geregelt werden können.

Jedoch nimmt der Deutsche Bundestag diese Umstände nicht zum Anlass seine Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuerrechts einzustellen. Ganz im Gegenteil: Der Bundestag und die Bundesregierung arbeiten seit langem an der Vereinfachung des Steuersystems. Dabei wird auf einen Mix aus konsequentem Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen, Bürokratieabbau und einer praxisgerechten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gesetzt. Um wichtige Investitionen vor allem in Bildung, Familie, Forschung, Infrastruktur, Kultur und Sicherheit zu ermöglichen, ist der Staat auf solide und stabile Einnahmen angewiesen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jedoch entscheidend, dass sich die Gesamtsteuerlast gerecht nach Leistungskraft verteilt. Da heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Unsere Steuerpolitik folgt dem Grundprinzip wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.

Es ist richtig, dass in Deutschland die Besteuerung einer Person an dessen Wohnsitz bzw. dessen gewöhnlichen Aufenthalt gebunden ist. Lebt eine Person in Deutschland, dann ist sie grundsätzlich mit ihrem gesamten Einkommen in Deutschland steuerpflichtig. Diese Regelung ist richtig, denn wer in Deutschland die öffentliche Infrastruktur nutzt und davon profitiert muss hier auch Steuern zahlen.

Dem Kampf gegen Steuerflüchtlinge hat sich in der letzten Legislaturperiode unser Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verpflichtet. Auf Initiative der SPD hat der Bundestag im Juli ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug mit Hilfe ausländischer Steueroasen verabschiedet. Seit dem existiert ein Informationsaustausch zwischen den Steuer- und Finanzbehörden aller OECD-Staaten. Die deutschen Steuerfahnder bekommen von ihren Kollegen aus den betreffenden Staaten endlich alle Informationen, um ermitteln zu können. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in frühere Steueroasen gebracht haben oder zukünftig dorthin bringen, gilt das Bankgeheimnis nicht mehr.

Das ist ein deutlicher Fortschritt, denn für die SPD ist eins klar, wer seine Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, soll hierzulande seine Steuern zahlen. Wer das nicht tut, schadet allen, der mit seinen Steuern die Leistungen des Staates finanzieren muss.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB