Frage an Katja Kipping von Malte H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie sehr vielen Dank für Ihre Nachricht, und dass Sie mich auf diese Aussage von Herrn Vaatz hinweisen. Nichts von dem, was Herr Vaatz sagt, ist wahr. Kein einziges Wort. Er müsste es auch besser wissen.

1) Arnold Eugen Hugo Vaatz hat selbst und höchstpersönlich 2010 mit dafür gesorgt, dass für Hartz-IV-Beziehende von den Trägern der Hartz-IV-Leistungen nicht mehr Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt werden und diese daher aus Hartz IV heraus auch keine Ansprüche auf gesetzliche Rente erwerben. Herr Vaatz hat damals in einer namentlichen Abstimmung mit der CDU/CSU-Fraktion dafür gestimmt, ich und die Fraktion DIE LINKE haben aus guten Gründen dagegen gestimmt.

Seit dem 1. Januar 2011 werden keine Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende von den Trägern der Hartz-IV-Leistungen mehr gezahlt. Sie erwerben damit auch keine Rentenansprüche. Selbst Menschen, die nur kurzzeitig erwerbslos sind, werden dadurch gefährdet, auf die Grundsicherung im Alter angewiesen zu sein.

Es gehört schon ein gerüttelt Maß an Skrupellosigkeit dazu, erst zahllose Hartz-IV-Beziehende in die Altersarmut zu schicken, und dann zu behaupten, dass anerkannte Flüchtlinge bevorzugt würden, da für sie Rentenbeiträge an die gesetzliche Rente überwiesen würde. Das ist schlicht nicht so. Hier handelt es sich um eine demagogische Erfindung von Herrn Vaatz. Von der AfD bin ich dergleichen ja gewohnt. Dass jetzt ein vormals konservativer Politiker solche Unwahrheiten verbreitet, ist bemerkenswert.

2) Eine Grundrente gibt es in Deutschland gar nicht. Für niemanden. Die Große Koalition kündigte sie zwar im Koalitionsvertrag an. Dort steht jedoch, dass die Grundrente nur erhält, wer 35 Jahre lang Beitragszeiten erworben hat. Sie soll 10 Prozent über der jetzigen Grundsicherung im Alter liegen. Also selbst nach einem hypothetischen, in der Zukunft einmal eventuell beschlossenen Gesetz zur „Grundrente“ wie es SPD und CDU vorschwebt, kann keine Rede davon sein, dass bei „dauerhaftem Leistungsbezug“ irgendeine Person Anspruch auf die sogenannte „Grundrente“ hat. Im Gegenteil, die dort angekündigte GroKo-„Grundrente“ ist schlicht eine Mogelpackung.

Ich kann Ihnen also nur raten, Herrn Vaatz einmal zu fragen, warum er Ihnen als Bürger derart schamlos die Unwahrheit sagt.

Freundliche Grüße

Katja Kipping