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DIE LINKE
• 11.03.2019

(...) Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir Transparenz durch ein Lobbyregister, bessere Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten, ein Verbot von Lobbyismus in Schulen und ein Verbot für die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien. (...)

Frage von Henning W. • 29.01.2019
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DIE LINKE
• 11.02.2019

(...) Die in Deutschland tief verankerte Vorstellung, dass Freiheit des Einzelnen darin bestände, ohne Tempolimit auf Autobahnen fahren zu können, halte ich für einen deformierten Freiheitsbegriff. Zudem für einen, der die Freiheit von Menschen mit geringerer Knautschzone nicht selten auf die Größe eines beim Auffahrunfall zerdrückten Kleinwagens reduziert. (...)

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DIE LINKE
• 29.01.2019

(...) Die Regelungen des Transplantationsgesetzes stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem § 218 Strafgesetzbuch. Deswegen ist eine Änderung der gesetzlichen Reglungen der §§ 218, 219a StGB im Rahmen einer eventuellen Novelle des Transplantationsgesetzes vollkommen abwegig. (...)

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