Foto: Anke Illing
(...) Auch für Bundestagsabgeordnete gilt selbstverständlich die Tragepflicht für Mund- und Nasenschutz gemäß der jeweiligen Verordnungen der einzelnen Bundesländer. (...)
(...) Die Position von meiner Partei und mir dazu hat sich nicht verändert. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen. (...)
(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten sehe ich allerdings skeptisch. In einem präsidialen System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, verfügt dieser in der Regel über viel weitreichendere Machtbefugnisse. Dies ist folgerichtig, halte ich aber nicht für erstrebenswert. (...)
(...) Als Partei fordern wir seit langem die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Aus dieser Perspektive ergibt es Sinn, dass Menschen schon bevor sie Mandatsträger*innen wählen oder als solche gewählt werden können, in eine Partei eintreten können. So kommt die Zahl 14 zu Stande. (...)
(...) Die Erfahrung mit kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten zeigen aber, dass entscheidender als das ob oft das wie ist. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass von Seiten der Union derzeit fast alle Vorschläge blockiert werden, die darauf zielen Hartz-IV-Betroffene und Bezieher von Grundsicherung bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. (...)