Frage an Katja Kipping von Kieran H. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Was halten sie davon das man z.B. den Bundespräsidenten direkt wählen könnte.
Sehr geehrter Herr Höhne,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Fraktion und ich begrüßen die Einführung von direktdemokratischen Elementen wie Volksbegehren und Volksinitiativen. Ja, wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt. Darüber hinaus treten wir für mehr Transparenz und eine Demokratisierung aller Lebensbereich ein.
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten sehe ich allerdings skeptisch. In einem präsidialen System, in dem der Präsident direkt gewählt wird, verfügt dieser in der Regel über viel weitreichendere Machtbefugnisse. Dies ist folgerichtig, halte ich aber nicht für erstrebenswert.
Durch eine Direktwahl hätte eine Einzelperson formal, die gleiche Legitimität durch die Bevölkerung wie das Parlament, ohne aber die Breite der Auffassungen der Bevölkerung repräsentieren zu können.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform