Frage an Katja Kipping von Dieter D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ich weiß, daß Ihre Partei mal ohne Erfolg eine Rentenreform beantragt hat. Meinen Sie auch, bei der momentanen Belastung des Staatshaushalts wäre die Chance, wenigstens die Beamten zur Beitragszahlung zu verpflichten, besser? Wollen Sie einen neuen Versuch machen?
mit freundlichem Gruß
D. D.
Sehr geehrter Herr Dustert,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Die Position von meiner Partei und mir dazu hat sich nicht verändert. Wir wollen ein solidarisches Rentensystem, in das alle einzahlen. Punkt 8 unserer zehn wichtigsten rentenpolitischen Forderungen lautet daher:
„Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamte und Beamtinnen und Manager und Managerinnen sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“
Mehr Infos zum Rentenkonzept von DIE LINKE finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/themen/rente
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform