Wird ihre Partei in einer Rot-rot-Bündnis90 Koalition die Enteignungswünsche aus Berlin ausweiten?

Lieber Herr H.,

ich gehe davon aus, dass Sie dies ironisch meinen, schließlich geben Sie (bewusst?) sowohl das Programm meiner Partei, als auch das unserer politischen Konkurrenten und Mitbewerber von SPD und Bündnis90/Die Grünen falsch wieder.

Falls es Ihnen nicht allein darum geht, Ängste zu schüren, sollten Sie unser Programm noch einmal genau lesen.

Richtig ist, dass wir Mieter vor Enteignung durch immer höhere Mieten und die Gefahr von Wohnungsverlust durch Umwidmung von Mietwohnungen und Spekulation schützen wollen.

Daher unterstützen wir die Kampagne »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in Berlin.

Dort drehen große Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen systematisch an der Mietenschraube. Ihnen wollen wir das Handwerk legen.

Deswegen fordern wir:

- Mit einem Vergesellschaftungsgesetz wollen wir die Möglichkeit verbessern, Wohnungen, Grund und Boden großer Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum zu überführen. Dazu wollen wir einen Rekommunalisierungsfonds a­ufsetzen.

- Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung wollen wir das Geschäftsmodell von Immobilienfonds beenden, die Mieten kassieren, Renditen ausschütten, kaum investieren und nur auf die Steigerung der Immobilienpreise setzen. Ein wesentlicher Teil der Miete steht dann als Bauerneuerungsrücklage nicht mehr für F­inanzmarktspekulation, sondern für nötige Instandhaltung zur Verfügung.

(https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf)

Anders als Sie behaupten, hat übrigens die SPD ganz klar deutlich gemacht, dass sie gegen diese Pläne ist. Äußerungen der Spitzenkandidatin Giffey in Berlin, wo es einen Volksentscheid gibt, lassen sich sogar so verstehen, dass sie bereit wäre das Ergebnis eines Volksentscheids zu ignorieren, sollte der nicht im Sinne der Partei ausgehen.

Und ja, wir haben im Bundestag für ein wirksames Transparenz- und ein Lobbyregister gestritten, damit - Stichwort Maskenaffäre - Abgeordnete der Regierungsparteien sich nicht die Taschen vollmachen und die Demokratie an den Lobbyismus verkaufen können.
 

Freundliche Grüße

Katja Kipping