Wir werden auf Drängen der Bundesregierung Großveranstaltungen nur noch mit 2G haben. Konsequenterweise sollte das auch für den Bundestag gelten ?
Sehr geehrter Herr K.,
ja, das sollte auch für den Bundestag gelten. Dazu wäre allerdings auf technischem Wege eine geeignete Form sicherzustellen, nach der auch Abgeordnete, die sich dieser Regel bewusst und ohne medizinische Begründung verweigern, an Diskussion und Abstimmungen teilnehmen können, um ihre Aufgaben als gewählte Volksvertreter:innen wahrnehmen zu können.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform