Wie vereinbaren Sie die Grundsätze einer demokratischen Partei mit der Unterstützung des kubanischen Regimes durch die Linke?

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Sie enthält allerdings gleich zwei unzutreffende Annahmen.

1) Für meine Partei sind Menschenrechte unteilbar. Es ist richtig, dass meine Partei die erneute Verschärfung der US-Sanktionen und die Listung Kubas als "Terrorstaat" kritisiert, weil wir diese Einordnung inhaltlich falsch und politisch kontraproduktiv finden. Meine Partei unterstützt gleichermaßen die Demokratisierung Kubas und den Dialog mit kritischen Künstlerinnen und Aktivistinnen.

Dementsprechend lautet auch der entsprechende Beschluss des Parteivorstandes:

„Wir verurteilen die erneute Verschärfung der US-Sanktionen, die Listung Kubas als "Terrorstaat" und unterstützen die Kampagne und die Petition "Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!". Darüber hinaus tritt unsere Partei für die Fortsetzung des Dialogs mit kritischen Künstlerinnen und Aktivistinnen zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft ein, denn "Für DIE LINKE gilt, Menschenrechte sind universell, sie gelten für jede*n - überall!“

2) Ansonsten unterstehen Arbeitsgemeinschaften nicht dem Parteivorstand. Als demokratische Partei haben wir auch eine demokratische und eben keine zentralistische Organisationsstruktur. In der Satzung heißt es: „Zusammenschlüsse entscheiden selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre innere Struktur. Diese müssen demokratischen Grundsätzen entsprechen.“

Freundliche Grüße
Katja Kipping