Wie stehen Sie zu einem Social Scoring System?
"Social Scoring" meint das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft, wie es aktuell in China angewendet wird. Dort werden (z.B. mit Hilfe von Kameras) die Aktionen der Bürger aufgezeichnet und mit Punkten bewertet, wodurch sie in der sozialen Struktur auf- oder absteigen.
Sehr geehrte Dorrit Riemenschneider,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Sozialpolitikerin setze ich mich seit langen gegen Überwachung und Sanktionen im Bereich Hartz-IV ein und auch ein „Social Scoring System“ lehne ich ab. Ein solches System würde nach meinem Verständnis eine umfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger erfordern und wäre damit sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Außerdem stelle ich mir die Frage, zu welchem Zweck ein derartiger schwerer Eingriff in die Grundrechte der Menschen überhaupt erfolgen soll. Was soll denn damit erreicht werden? Will man zum Beispiel ehrenamtliches Engagement fördern, wäre es doch naheliegender engagierte Menschen zu unterstützen, statt sie massenhaft zu überwachen. Das Social Scoring System in China wird auch mit der Unterdrückung von Kritik an Partei und Regierung in Verbindung gebracht. Ein solches System ist mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und meinen demokratischen Werten nicht vereinbar. Ich lehne es daher entschieden ab.
Freundliche Grüße,
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform