Welche Aktivitäten haben Sie zum Thema Lobbyismus und Transparenz durchgefűhrt?
Sehr geehrte Frau Kipping,
haben Sie sich für Transparenz der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Lobbyismus eingesetzt und in welche Forderungen stellen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Kühnemund,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein Lobbyregister war eine der ersten Amtshandlungen meiner Fraktion in dieser Legislaturperiode:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900015.pdf
Der Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden, da nur DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen für den Entwurf gestimmt haben.
Darüber hinaus haben wir diverse weitere Initiativen ergriffen. Zuletzt einen Entschließungsantrag im März.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/279/1927941.pdf
Auch für die Einführung eines Transparenzregisters haben wir uns stark gemacht. Es gibt dazu diverse Kleine und Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung sowie diverse Anträge.
Zuletzt habe ich mich zu dem Thema in der Sendung „Lanz“ vom 8.9.2021 geäußert. Hier habe ich die Lobbyarbeit eines dort vertretenen Wirtschaftsverbandes gegen das Lobbyregister kritisiert.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-8-september-2021-100.html
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform