Warum immernoch Corona Maßnahmen trotz geschüzter Risikogruppe durch Impfangebot und FFP Masken? Was tut Ihre Partei dagegen?
Ich und sicherlich viele andere Bürger empfinden es als Undemokratisch, das unsere Freiheitsrechte stark eingeschränkt werden aufgrund einer Minderheit die von der Corona Krankheit betroffen sind, obwohl diese ja nun bestens durch Impfangebot und FFP Maske geschützt sind.
Ich nahm an in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit über die Minderheit und nicht umgedreht.
Wie erklären Sie die immer noch anhaltenden Corona Maßnahmen trotz mittlerweile geschützter Risikogruppe?
Ich verstehe die Logik dahinter nicht ganz.
Wird Ihre Partei etwas gegen die Corona Maßnahmen unternehmen falls man Sie wählen würde?
C.Winkelmann
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
Demokratie bedeutet für mich, dass man unvoreingenommen mit einander redet und respektvoll Argumente austauscht, besonders wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Insofern vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre sachliche Frage. Ich denke, dass es richtig ist Beschränkungen, wo dies möglich ist zu lockern. Dies ist bereits in vielen Bereichen auch geschehen. Eine vollständige Aufhebung halte ich jedoch nicht für richtig. (Die Verpflichtung in bestimmten Bereichen einen Mund-Nasenschutz zu tragen ist im Übrigen auch eine solche Einschränkung.) Bislang ist nur knapp die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft, gleichzeitig setzt sich gerade eine stärker ansteckende Virusvariante durch. Fast alle Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass wir uns am Beginn der vierten Welle befinden. Bereits die dritte Welle war dem Zögern und der Untätigkeit der Bundesregierung geschuldet. Ich möchte nicht, dass wir im Herbst wieder härtere Beschränkungen erlassen müssen, weil das Gesundheitssystem an seine Grenzen gerät. Dies würde im Übrigen Alle betreffen und nicht nur die Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder aus anderen Gründen eine Impfung ablehnen.
Ich nehme die Mehrheitsverhältnisse anders wahr: Viele Menschen wollen verhindern, dass es einen starken Anstieg der Infektionszahlen im Herbst gibt und erneute Schließungen von Bildungseinrichtungen und gerade geöffneten Branchen nötig werden.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform