Sehr geehrte Frau Kipping, wie stehen Sie zu Spenden von Privatpersonen und Unternehmen?
Die Bundestagswahl rückt immer näher und damit steigen auch die Parteispenden. Bisher führt die CDU/CSU mit knapp 3,3 Millionen, sofort veröffentlichungspflichtigen erhaltenen Euro die Rangliste an. Dahinter zu finden sind die FDP (ca. 2,1 Mio. Euro) und die Grünen (ca. 1,8 Mio. Euro). SPD/AfD konnten dieses Jahr noch keine nennenswerten Großspenden verzeichnen. Ihre Partei lehnt Unternehmensspenden und Großspenden von natürlichen Personen kategorisch ab.
Hier meine Fragen:
- Finden Sie die aktuell gültigen Grenzwerte (50.000 Euro Sofortmeldung, zwischen 10.000 und 50.000 € nachträgliche Aufstellung, keinerlei Nachweis unter 10.000 €) für angemessen?
- Sollten Spenden von juristischen Personen sowie Großspenden natürlicher Personen, im Kontext der politischen Einflussnahme selbiger, grundsätzlich verboten werden? Macht sich eine Partei nicht abhängig, wenn sie diese Gelder annimmt?
- - Haben Sie persönlich bereits Spenden angenommen um dann eine Gegenleistung zu erbringen?
Sehr geehrter Herr Vollmuth,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Partei tritt dafür ein, dass Spenden an Abgeordnete, die einer Partei angehören, verboten werden. Hier besteht immer die Gefahr von Interessenkonflikten. Wir haben dazu in dieser Legislaturperiode auch einen Gesetzentwurf (Drs. 19/25354) eingebracht.
Der Demokratie schadet schon der Anschein von Interessenkonflikten und Käuflichkeit. Die Spendenaffären von CDU-Politikern wie Phillip Amthor und vielen anderen, haben leider genau das hervorgerufen.
Einzelspenden an Parteien zu verbieten, halte ich nicht für richtig. Gerade kleine Parteien, die vielleicht neu gegründet wurden und nicht in Parlamenten vertreten sind, haben ohne Einzelspenden gar keine Chance, Plakate zu drucken oder ein kleines Büro zu finanzieren. Die Chancengleichheit gebietet daher, Spenden zu erlauben.
Und auch meine Partei wirbt um Spenden ihrer Mitglieder und Menschen, die unsere politischen Ideen sympathisch finden und in den Parlamenten vertreten sehen wollen. Der überwiegende Anteil bewegt sich im unteren zweistelligen Bereich. Ohne diese Unterstützung könnten wir gerade in Gebieten, in denen wir bisher nicht vertreten sind und über das Interesse von Medien, die mit Mandaten verknüpft sind, oft keinen Wahlkampf machen.
Insofern verzerren die Großspenden von Unternehmen den politischen Wettbewerb. DIE LINKE erhält solche Unternehmensspenden nicht. Das Verbot von Klein- und Einzelspenden würde aber ebenfalls den politischen Wettbewerb zu Gunsten der Großen verzerren.
Wichtig finde ich Transparenz, damit jeder Bürger selbst beurteilen kann, welche Partei in bestimmten Fragen womöglich befangen ist. Von daher halte ich die derzeitigen Regelungen für unzureichend und die geltenden Grenzwerte für zu hoch. Zusätzlich befürworte ich die Einführung eines Transparenzregisters.
Ich habe persönlich selbstverständlich keine Spenden mit oder ohne das Versprechen einer Gegenleistung angenommen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform