Gibt es aktuell Hartz4 Sanktionen von über 30?
Sehr geehrte Frau Kipping,
da 2019 das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Hartz4 Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, wollte ich Sie fragen wie das aktuell gehandhabt wird, da es ja noch zu keinem neuen Gesetz gekommen ist. Sind Sanktionen über 30% aktuell ausgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine K.
Sehr geehrte Frau K.,
es ist genau so wie Sie sagen: Sanktionen über 30 Prozent sind per Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 3.12.2019 bis auf weiteres ausgesetzt.
(https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba900098.pdf). Im Koalitionsvertrag ist von einem Moratorium für " Sanktionen unter das Existenzminimum" die Rede. Die entsprechende Formulierung ist allerdings interpretationsoffen. Aus unserer Sicht ist jede Sanktion ein Einschnitt in das Existenzminimum. Ob das gemeint ist und ob und wie das von einer zukünftigen Bundesregierung umgesetzt wird, muss sich zeigen. Wir werden weiterhin für eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung streiten.
Viele Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform