Für Bereiche in denen das möglicherweise hilfreich wäre: Halten Sie generell Verstaatlichung oder Vergesellschaftung für einen besseren Weg?

Sehr geehrter Herr Yuri,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Die Frage kann ich so pauschal schwer beantworten. Nein, ich halte Verstaatlichung und Vergesellschaftung nicht per se und für alle Bereiche für sinnvoll.

Die Gegenwart zeigt uns aber, dass es Bereiche gibt, in denen privatwirtschaftliches und nach dem Konkurrenzprinzip organisiertes Wirtschaften nicht geeignet ist, die Grundbedürfnisse nach bezahlbarem Wohnen, öffentlichem Verkehr und Gesundheit für alle zu gewährleisten.

Deswegen bin ich der Meinung, dass Teile dieser Bereiche in die öffentliche Hand gehören und die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte rückgängig gemacht werden müssen.

Das gilt für Strom-, Gas-, Wasser-, Straßen- und Schienennetz wie für die Bereiche der Daseinsvorsorge bei Pflege und Gesundheit. Wenn in Krankenhäusern und Seniorenheimen Profit gemacht werden muss, geht das auf Kosten der Patient:nnen und Bewohner:nnen.

Im Bereich des Wohnungswesens braucht es einerseits eine stärkere Regulierung der Wohnungsmärkte und einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungssektors. Die Enteignung von Wohnungskonzernen wie sie in Berlin durch ein auch von uns unterstütztes Volksbegehren angedacht sind, sind Notwehr gegen die Enteignung der Mieterinnen und Mieter in Städten und die aggressiven Praktiken der renditegetrieben Wohnungskonzerne.

Kleine Vermieter, Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften, die sich an Recht und Gesetz halten und Wohnraum für Mieterinnen und Mieter schaffen, sind davon nicht betroffen.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum durch den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit fördern.

Freundliche Grüße

Katja Kipping