Befürworten Mitglieder einer Gemeinschaft, die in einer arbeitsteiligen Wirtschaft leben und ihr angeborenes Gerechtigkeitsgefühl noch nicht verloren haben, für jeden ein gerechtes Grundeinkommen?
Sehr geehrte Frau Kipping,
Wie kann der deutsche Staat ohne Zahlung eines gerechten Grundeinkommens die Würde seiner Bürger absichern, die er mit seinen Gesetzen laut Grundgesetz nicht antasten darf?
Sehr geehrter Herr Seedorff,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich setze mich seit vielen Jahren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein und habe das Netzwerk Grundeinkommen in Deutschland mitgegründet.
Wichtig finde ich immer zu schauen, was jemand meint, der Grundeinkommen sagt. Es gibt sehr viele Grundeinkommenskonzepte. Nicht überall, wo Grundeinkommen drauf steht, ist Grundeinkommen drin.
Für mich sind folgende Kriterien maßgebend: Es muss existenzsichernd und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichend sein, auf einen individuellen Rechtsanspruch gründen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet sein und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen auskommen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform