Frage an Katja Kipping von Jörg R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ich bin Bezieher von Leistungen nach SGB II und habe einen Nebenjob, bei den ich sehr zeitig aufstehen muss. Ich verdiene dabei etwas zum Lebensunterhalt dazu. Nun meine Frage: Ist es nicht das beste Konjunkturpaket, wenn man die Hinzuverdienstgrenze anheben könnte und man nicht immer Angst haben muss, das die ARGE wieder was "wegnimmt "? Bsp. Anhebung auf 165,- €?
Es wäre doch sehr schön, wenn mann mehr zum ausgeben hätte, und dies würde doch auch zur Belebung der Konjunktur dienen, wenn ich mehr Geld zum ausgeben hätte.
Sehr geehrter Herr Reppe,
ich kann Ihr Anliegen sehr gut verstehen. Nur ist die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze nicht der richtige Weg.
Damit würden letztlich nur die Unternehmen und mögliche Niedriglohnjobs subventioniert. Besser wäre es erstens eine existenzsichernde Erwerbsarbeit - für alle, die eine solche suchen - anzubieten. Tariflöhne müssen gesichert und ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Zweitens muss Hartz IV weg und durch eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden - so wie es auch die Fraktion DIE LINKE. beschlossen hat.
Darüber hinaus diskutieren wir in der LINKEN ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, welches zusammen mit einem Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung die selbstbestimmte Wahl und Kombination von Erwerbsarbeit, bürgerschaftlichem Engagement, Eigen- und Sorgearbeit sowie Mußezeiten für alle ermöglicht. Noch ein Wort zu Konjunkturprogrammen: Diese sind nur dann sinnvoll, wenn sie wirklich eine sozial und ökologisch nachhaltige Produktion und Konsumtion stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform