Frage an Katja Kipping von Eric M. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Katja Kipping,
ich habe noch eine Rückfrage zu Ihren Antworten auf die beiden Fragen von Herrn Drescher (09.02.09) und Herrn Bednarek (28.01.09).
In beiden Fällen bedauern Sie, dass die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen von Susanne Wiest nicht in einem breiten Bündnis bzw. in einem breiten Dialog im Vorfeld abgestimmt worden ist.
Wie Ihnen bekannt ist, habe ich vor ziemlich genau zwei Jahren eine andere Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht (siehe http://www.politik-werkstatt.de/petition2.htm ).
Diese Petition ist in engster Zusammenarbeit mit Ihrem Mitarbeiter im Bundestag, Ronald Blaschke, entwickelt worden. Er war zudem zu dem damaligen Zeitpunkt zusammen mit Ihnen im „SprecherInnenkreis“ des bundesweiten Grundeinkommen-Netzwerks. Darüber hinaus hatte ich Sie auch persönlich angeschrieben und um Ihre Meinung gefragt (ohne irgendeine Antwort zu bekommen).
Trotz alledem gab es letztlich überhaupt keine Aktivitäten von Ihrer Seite oder von der Seite ihres Mitarbeiters oder des damaligen „SprecherInnenkreises“, um diese Petition zu unterstützen.
Meine Frage an Sie ist: Was erwarten Sie denn konkret von Menschen, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen (wollen)? In welcher Form können oder sollten wir an Sie herantreten?
Sie fühlen sich offenbar übergangen, aber außer Ihnen und Ihren unmittelbaren Mitarbeitern E-Mails zu schreiben und diese direkt und im Vorfeld in solche Entwicklungsprozesse einzubinden - was noch können wir denn überhaupt tun, um diesen Eindruck zu vermeiden?
Bitte klären Sie mich und die Öffentlichkeit auf. Damit das Grundeinkommen einmal Realität werden kann braucht es nämlich in der Tat starke Bündnisse und funktionierende Kommunikation zwischen seinen Befürwortern.
Mit freundlichen Grüßen
Eric Manneschmidt
Sehr geehrter Herr Manneschmidt,
wenn ich mich richtig erinnere, so haben Sie Ihren damaligen Petitionsvorschlag nicht mit Bündnispartner/innen in der breiten sozialen Bewegung, in NGOs usw. abgestimmt bzw. im Vorfeld diskutiert. Ich bin mir zwar nicht mehr hunderprozentig sicher, aber ich glaube, das war auch einer der ausschlaggebenden Gründe dafür, dass er vom damals amtierenden Sprecher/innen/kreis des Netzwerkes Grundeinkommen nicht weiter verfolgt bzw. unterstützt wurde. Gern können Sie auch die damaligen Sprecher/innen dazu noch einmal befragen. Mein Standpunkt ist, dass dem bedingungslosen Grundeinkommen nur in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und im Bündnis mit verschiedenen sozialen Akteuren zum Durchbruch verholfen werden kann. Wie Sie sicherlich auch wissen, so ist die Form der Petition zur Durchsetzung von politischen Forderungen sowohl in der sozialen Bewegung und als auch bei den NGOs heftig umstritten. Dazu kommt, dass das Netzwerk Grundeinkommen ein überparteiliches Gremium ist und auch keine bestimmten Modelle des Grundeinkommens präferiert. Von daher sind Petitionen, die ein bestimmtes und dazu auch noch umstrittenes Modell befürworten - wie in der jetzigen Petition zum BGE - für das Netzwerk Grundeinkommen sicherlich eine schwierige Angelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform