Frage an Katja Kipping von Jörg D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Drescher,

ich habe den Verlauf der Petition, das dazu geschaltete Forum sowie die weiteren Aktivitäten - besonders im Internet - mit großen Interesse verfolgt. Nun endete die Onlinezeichungsfrist der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der letzten Nacht und bis dato haben deutlich mehr als 50.000 Personen ihre Unterstützung bekundet (per Brief etc. ist ja immer noch eine Mitzeichung möglich). Ich sehe das als einen enormen Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements an, der Respekt verdient. Eine Petition, die eine so große Zahl von Unterstützenden findet, verdient eine Anhörung - und das unabhängig davon, wie man im Detail zu den Inhalten der Petition steht. Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich deshalb dafür aus, dass es zu einer öffentlichen Anhörung dieser Petition kommt.

Aber wie ich schon anführte - mir wäre ein breiter Dialog im Vorfeld einer solchen Petition lieber gewesen, denn - und das scheint nicht sehr bekannt zu sein - Voraussetzung für die öffentliche Anhörung ist nicht allein das Quorum von 50.000 Unterstützern, sondern diese Zahl muss auch innerhalb von 3 Wochen erreicht werden. Zudem kann der Ausschuss immer noch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass von einer öffentlichen Anhörung abgesehen wird.

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass die Petition nicht allein auf das Götz Werner Modell fokussiert, sondern generell für die Idee des Grundeinkommens geworben hätte - das hätte man vorher diskutieren können. Immerhin gibt es in der Grundeinkommensbewegung verschiedene Modelle und Vorstellungen. So hat auch die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. ein eigenes Modell entwickelt, welches sich deutlich von Götz Werners Ansätzen unterscheidet (mehr dazu unter www.die-linke-grundeinkommen.de.)

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping