Frage an Katja Kipping von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kipping,
ich habe Ihre bisherigen Antworten gelesen und war sehr angetan von Ihren Meinungen und Ihr Engagement Fragen zu beantworten, die eigentlich nicht in Ihr Ressort fallen. Meine Frage ist, was Sie von der Ablehnung der Parteieintritte von Sascha Stanicic und Lucy Redler durch die Landesschiedskomission halten. Lucy Redler und Sascha Stanicic sind lang jährige Aktivisten in der Linkenszene, die sich vor allem durch mobelisierung zu Großdemonstration und Basisarbeit hervor getan haben. Allerdings auch durch den Wahlantritt der WASG in Berlin lange in Opposition zur Linkspartei standen. Beide stehen vielen Standpunkt der Linken kritisch gegenüber, aber ist es gerade in den Tagen der Krise nicht wichtig, dass Linke zusammen in einer Partei handeln? Auch wenn Differenzen bestehen?
Historisch bbzuschweifen mag nicht zeit gemäß sein, aber zeigt doch, dass die Zersplitterung der Linken stets die Bewegung geschwächt hat. Weimarer Republik, Spanischer Bürgerkrieg und die 70er Jahre in der BRD sind Beispiele, die mir hierzu direkt in den Sinn kommen.
Mich interressiert Ihre Meinung, wie die Zukunft der Linken aussieht und was Sie von der Verweigerung der Parteimitglieschaft für Lucy Redler und Sascha Stanicic halten. Ich hoffe, dass Sie hierzu Stellung beziehen und im Fall einer Zustimmung für die Mitgliedschaft der Aktivisten auch parteiintern dafür zu werben.
Einen Kommentar der Betroffenen Aktivisten finden sie unter:
http://www.sozialismus.info/?sid=2999
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Joachim P.
Sehr geehrter Herr Palm,
zuerst vielen Dank für Ihre freundlichen Zeilen. Zu Ihrer Frage: Aus guten Gründen und nicht ganz so guten historischen Erfahrungen gibt es in unserer Partei eine "Gewaltenteilung". Mitglieder, Gruppierungen innerhalb der Partei, auch Vorstände werden aktiv im Sinne der politischen Willensbildung, vertreten dabei durchaus unterschiedliche Ideologien, ringen um Mehrheiten - kurz - sie machen Politik. Die Schiedskommission hat einzig die Einhaltung der Satzung zu prüfen bzw. deren Verletzung festzustellen und dies unabhängig davon, ob die Entscheidung einzelnen Mitgliedern, Vorständen oder zufälligen Mehrheiten gefällt. Sie werden somit Verständnis haben, dass ich die Entscheidung der Berliner Schiedskommission nicht bewerten kann.
Generell zu Mitgliedschaften und zur ideologischen Ausrichtung potentieller Mitglieder befragt, würde ich sagen, dass ich schon viele intensive Diskussionen und dabei viele Auseinandersetzungen in unserer Partei geführt habe. Und weitere werden sicher folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform