Frage an Katja Kipping von Ines E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Katja Kipping,
das Hartz4System bedeutet für Millionen Bürger nicht nur Armut per Gesetz, sondern Verlust von Bürgerrechten wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Mitbestimmungsrechten, Verlust von Selbstwertgefühl und Menschenwürde.
Wenn die Linken Hartz4Gesetze zunehmend befürworten, bliebe Millionen Bürgern als Oppositionspartei nur die NPD.
Was macht das für einen Sinn, Bürgern inhaltlich keine Wahl zwischen SPD/Hartz4 und Linken/schikanefreie Grundsicherung anzubieten?
Freundliche Grüße Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
Ihrer Einschätzung von Hartz IV kann ich voll zustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE. diskutiert gerade ein Grundsicherungskonzept, welches Hartz IV überwinden soll. Wie Sie sicher wissen, streite ich für eine repressions- (also auch sanktionsfreie) und Armut bekämpfende Grundsicherung, die jeder und jedem ohne Anrechnung von PartnerInneneinkommen im Bedarfsfall zusteht.
Darüber hinaus setze ich mich sowohl in meiner Partei als auch in der Öffentlichkeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen ein. Ein Konzept dafür können Sie bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. unter www.die-linke-grundeinkommen.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform