Frage an Katja Kipping von Jana R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Da ich ihre Person und ihr Engagement beim Kongress für bedingungsloses Grundeinkommen diesen Jahres in Berlin kennen lernen durfte, habe ich auf diesem Wege folgende Fragen, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte:
Stimmen Sie mir zu, daß die Einführung des BGE´s eine Sache der Zivilgesellschaft sein sollte? Ist nicht für dieses zivilgesellschaftliche Engagement als Werkzeug die bundesweite Volksabstimmung nötig? Sollte die Linke als treibende Kraft der Gesellschaft nun 50 Jahre nach Kriegsende nicht endlich zu einer „Verfassungsgebenden Nationalversammlung“ aufrufen, die endlich das Übergangsgebilde“Grundgesetz FÜR die BRD“ durch eine rechtmäßig vom deutschen Volk gewählte Verfassung ersetzt, in welcher bundesweite direkte Demokratie sowie das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen als Bürgerrecht festgeschrieben werden?
Kann ich etwas tun, um eine Nationalversammlung einzuberufen ~ wenn ja, was?
Herzliche Grüße mit besten Wünschen für Gesundheit und Schaffenskraft sendet Jana Roy.
Sehr geehrte Frau Roy,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich würde genauso wie Sie dafür plädieren, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens Gegenstand einer breiten demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung sein sollte. Derartige Überlegungen gibt es ja auch bei vielen Initiativen, die im Bereich Grundeinkommen aktiv sind. Dem würde auch der Anspruch des Grundeinkommens gerecht, materielle Basis für eine demokratische Gesellschaft zu sein, in der alle Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten beteiligen können.
Ob eine verfassungsgebende Nationalversammlung der richtige Weg ist, um das Grundgesetz auf ein breites demokratisches Fundament zu stellen und um umfassende Grundrechte zu verankern, wäre dabei noch zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform