Frage an Katja Kipping von dieter z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrte frau kipping,
die nächsten wahlen stehen an und ich gehöre inzwischen zur wachsenden gruppe der nichtwähler, weil keine partei auch nur annähernd meine (unsere) interessen vertritt. ich würde allerdings meine stimme einer partei geben, die sich ernsthaft für direkte demokratie (volksabstimmungen, volksbefragungen usw.) einsetzt. wie stehen sie und ihre partei zu diesem thema? falls sie positiv dazu stehen: wie würden sie sich verhalten, wenn volksabstimmungen (permanent) ergebnisse zeitigten, die ihren ansichten und überzeugungen zuwiderlaufen?
ich grüße sie freundlich
dieter zickert
Sehr geehrter Herr Zickert,
sowohl die Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE. setzen sich für ein deutliches MEHR im Bereich der plebiszitären Elemente ein. So haben wir unter anderem 2006 einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung ins Parlament eingebracht, der am 11.05.2006 in einer ersten Lesung behandelt wurde. Aktuell ist der Entwurf immer noch in der Diskussion, aber wir hoffen, dass es in dieser Wahlperiode einen hoffentlich positiven Abschluss gibt. Auch im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon hat meine Fraktion (leider vergeblich) gefordert, die Zustimmung zu Veränderungen der vertraglichen Grundlagen der EU von Volksabstimmungen abhängig zu machen. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die Fraktion DIE LINKE auch nach der Bundestagswahl die Themen Volksgesetzgebung und mehr direkte Demokratie weiter voranbringen wird. Im übrigen glaube ich nicht, dass Volksabstimmungen permanent Ergebnisse zeigen werden, die meinen Ansichten und Überzeugungen komplett zuwider laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform