Frage an Katja Kipping von Leonhard S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Spitzauer,

richtig ist, dass ich mich mit zunehmenden Erfolg sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Partei DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeikommen engagiere. Die von mir präferierten Modelle liegen in der Nähe der Vorschläge der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (jetzt BAG Prekäre Lebenslagen) und natürlich der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Diese Konzepte sind eingebettet in eine emanzipatorische und transformatorische gesellschaftspolitische Konzeption. Diesen grundsätzlichen Ansatz verfolgen andere Vorstellungen allerdings nicht. Das Bürgergeld-Konzept von Dieter Althaus stellt zwar einen Fortschritt gegenüber repressiven workfare-Modellen, die innerhalb der CDU diskutiert werden, dar. Allerdings liegt das Bürgergeld nach Althaus bezüglich der Höhe bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden nicht mal über den durchschnittlichen Hartz IV -Leistungen; verfestigt somit bei diesen Personengruppen Armut. Damit entspricht das Bürgergeld auch nicht den Kriterien eines Grundeinkommens, wie sie z. B. vom Netzwerk Grundeinkommen formuliert worden sind. Es verfehlt schon aufgrund seiner niedrigen Ausgestaltung die mit einem Grundeinkommen verbundenen emanzipatorischen Effekte. Sogar konservative Wirtschaftsinstitute schätzen richtig ein, dass es sich bei dem Althaus-Modell in erster Linie um eine hohe Entlastung der oberen Einkommensschichten handelt. Damit ist auch klar, warum es keine konsequent armutsbekämpfende Wirkung haben kann. Darüber hinaus wird in den offiziellen Erklärungen zum Bürgergeld strikt ein Mindestlohn abgelehnt. Bei Diskussionen wird allerdings sehr wohl die Gefahr des fortschreitenden Lohndumpings durch das niedrige Bürgergeld ohne Mindestlohn anerkannt (wie jetzt bei Hartz IV). Dann wird auch der Mindestlohn wieder als mögliche Abhilfe genannt. Neben diesen Inkonsequenzen bestehen weitere Kritiken, u.a. an der völligen Abschaffung der Sozialversicherungen und der Missachtung politischer Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in allen Lebensbereichen. Andere Konzepte, über die Sie sich z. B. in der jüngsten vergleichenden Darstellung aktueller Bürgergeld- und Grundeinkommenskonzepte u.a. auf der Homepage der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. ( www.die-linke-grundeinkommen.de ) informieren können, bieten dagegen gute Ansätze zur Lösung dieser Fragen.

Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht noch einmal inkonsequente Konzepte leisten können. Wir sehen, was bei der Grundsicherungsdiskussion dadurch entstanden ist - Hartz IV. Wenn Hartz IV bekämpft werden soll, dann richtig und mit allen Konsequenzen. Es geht um die Befreiung der Menschen von "Furcht und Not" und darum, die unbedingte und freie Teilhabe aller Menschen am gesellschatlichen Leben tatsächlich zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping