Frage an Katja Kipping von Peter B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Katja,
kannst Du mir erklären warum nicht bezüglich Reformen etc(die letztlich immer nur weniger Geld für den Bürger bedeuten) nicht über behinderte Menschen gesprochen wird. Warum wird nicht endlich der Freibetrag z.B. bei der Lohnsteuer für behinderte Menschen erhöht.Behinderte Menschen die in Arbeit stehen haben grundsätzlich den eigenen Anreiz ihre Arbeit besser und besser zu machen um nicht arbeitslos zu werden. leider werden behinderte Menschen in Kommunen z.B. ausgegliedert,wie in Chemnitz, und verlieren damit den Tarif etc. Sie arbeiten für weniger Geld wie ihre ehemaligen Kollegen bei der Kommune und machen weiter die selbe Arbeit. Aber das betrifft nicht nur mich sondern viele Behinderte im ganzen Land. Aber im Bundestag und bei der Regierung haben behinderte Menschen keine Lobby. Wieso?
Freundlich
Peter
Sehr geehrter Herr Borm,
Ihr Eindruck, dass Behindertenpolitik im Bundestag deutlich zu kurz kommt, täuscht Sie nicht, auch wenn unsere Fraktion, namentlich vor allem unser behindertenpolitischer Sprecher Dr. Ilja Seifert, alles dafür tut, behinderte Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Bedürfnisse deutlicher ins Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu rücken. Und das sowohl im Rahmen unserer parlamentarischen Tätigkeit - den Antrag zum Nachteilsausgleichsgesetz habe ich zu Ihrer Information angehängt - als auch natürlich im außerparlamentarischen Raum. Falls Sie einen konkreten Austausch wünschen, eigene Ideen etc., gerade auch zu den Problempunkten, die Sie benennen, einbringen möchten, so kann ich den Kontakt zu Ilja Seifert sehr empfehlen.
Gerade erleben wir es übrigens wieder, dass für die Koalitionsparteien solche Themen nur eine eher lästige Nebensache sind. Heute beispielsweise steht noch die abschließende Beratung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag an - und zwar laut aktueller Tagesordnung so spät in der Nacht, dass dazu keine Debatte stattfinden wird sondern die Reden nur zu Protokoll gegeben werden. Schon die erste Lesung im Bundestag am 12. November 2008 fand zu spätnächtlicher Stunde und damit praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Für eine Anhörung von Sachverständigen hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales ganze 60 Minuten Zeit. Der Menschenrechtsausschuss nahm daran nicht einmal teil. Das zeigt deutlich auf, welchen Stellenwert die Behindertenpolitik aktuell einnimmt.
Falls Sie die Position unserer Bundestagsfraktion zum Thema Behindertenpolitik kennen lernen möchten, so kann ich Sie auf ein kompaktes Papier hinweisen, welches Sie unter http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1783149577 nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform