Frage an Katja Kipping von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lima,

die von Ihnen angeführte Begründung des hessischen SPD-Abgeordneten und sogenannten "Rebellen" Jürgen Walter stellt sich mir als sehr überzogen - was Herr Walter ja auch selbst zugibt - sowie ziemlich weit hergeholt und ziemlich durchsichtig dar. Man scheint sich bei der SPD ohnehin über viele Dinge nicht einig zu sein; z.B. wird propagiert, dass man zwischen Landes- und Bundespolitik trennen und unabhängig sein möchte, auch was die Zusammenarbeit mit der LINKEN. angeht. Aber dann wird plötzlich von Herrn Walter ein außenpolitisches Thema, für das übrigens der Bundestag ausschließlich zuständig ist, bemüht, um die Aufkündigung einer Zusammenarbeit auf Landesebene zu begründen.

Und weil Sie und Herr Walter die Afghanistan-Politik meiner Bundestagsfraktion angesprochen haben: natürlich möchten wir, dass sich Deutschland auch weiterhin umfassend für den Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan engagiert. Allerdings meinen wir, im Gegensatz zu anderen Parteien, dass militärische Gewalt und Eskalation weder notwendige noch hilfreiche Mittel zur Lösung der Probleme Afghanistans sind. Große Teile der afghanischen Bevölkerung betrachten Deutschland inzwischen nicht mehr als Helfer sondern als Besatzungsmacht. Insofern haben wir mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen, die für den Einsatz vorgesehenen Mittel in den zivilen Aufbau umzuschichten und das Bemühen um Verhandlungslösungen nachdrücklich unterstützen. Das dient sowohl der Sicherheit der deutschen Soldaten als auch der afghanischen Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung ist gefordert, sich dem wirklichen Kern des Konflikts zuzuwenden. Dabei setzt meine Fraktion in erster Linie auf Diplomatie, regionale Zusammenarbeit, Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung sowie die Stärkung von Friedensinititaiven vor Ort.

Umfangreiche, weiterführende Informationen, u.a. zu den Fragen, warum DIE LINKE. Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt oder wie unsere Afghanistanstrategie aussehen würde, finden Sie auch auf der Homepage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. unter http://www.linksfraktion.de . Im Anhang übersende ich Ihnen auch noch eine Broschüre meiner Fraktion "Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan", in der Sie auch gern nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping