Frage an Katja Kipping von Hartmut A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ist es die feste Absicht der LINKEN, den Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers bei der GRUNDSICHERUNG - wie bisher - grundsätzlich auszuschließen (Stichworte: Verschämte Altersarmut, dauernde volle Erwerbsminderung) ? Falls JA, wird das so deutlich im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 stehen? Ist Ihnen bekannt, wie CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE darüber denken?
Besten Dank im Voraus und gute Grüße
Hartmut Ahlborn
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Zu Ihrer konkreten Frage kann ich aus Sicht der LINKEN. sagen: Ja, der Unterhaltsrückgriff der Sozialhilfeträger - im Falle Ihrer Anfrage auf Kinder von Beziehenden der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ist gänzlich abzuschaffen. Ich persönlich streite sogar für eine vollkommen individualisierte Grundsicherung und darüber hinaus für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Mehr dazu können Sie auch unter www.die-linke-grundeinkommen.de nachlesen.
Was Ihre Frage nach der Haltung anderer Protagonisten und Parteien zu diesem Thema angeht, so kann ich Ihnen nur empfehlen, diese direkt selbst zu befragen - was Sie, wie ich sehe, auch schon getan haben. Insofern verweise ich auf die entsprechenden Antworten der betreffenden MdB.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform