Frage an Katja Kipping von Jens K. bezüglich Finanzen
Sehr verehrte Frau Kipping,
gerade muß ich im -Böckler Impuls 16/2008-,
"Börsenumsatz bremst Spekulation"
einen Artikel lesen, nachdem alleine nur durch eine Börsenumsatzsteuer von 0,1%, (dass muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: 0,1%!!!), der Bundeshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 35 MRD. € JÄHRLICH zusätzlich hätte.
(Dass die Day-Trader dann auf einen Großteil ihrer Deals - etwa drei Viertel der Transaktionen - verzichten würden, ist in der Rechnung bereits berücksichtigt.—lt. Bericht).
Ich meine, durch eine -Börsenumsatzsteuer, -Vermögenssteuer, -Erbschaftssteuer und eine vernünftige Besteuerung der Kapitalgesellschaften wären so ziemlich alle Forderrungen Ihrer Fraktion/Partei umsetzbar.
Wiedereinführung der früheren Rentenformel, Abschaffung von Hartz IV (müsste eigentlich Steinmeier IV heißen), Entlastung des Mittelstands, Entlastung der mittleren und unteren Einkommensschichten, etc.!
Daher verstehe ich nicht warum immer und immer wieder von und in den Medien behauptet wird: „nicht finanzierbar“
Abschließend hätte ich noch eine Frage: Wie viele Arbeitslose gibt es in unserem Land wirklich?
Wenn die Erhöhung der Hartz- Kopfpauschale (blödes Wort) auf 420 €, den Bundeshaushalt um jrl. 10 MRD. € belasten würde, dann haben wir nach Adam Riese mind. 10,5 – 10,8 Mio. Hartz- Empfänger hier. Oder liege ich dmit meiner Berechnung falsch?
Herzlichste Grüße aus Bayern
Sehr geehrter Herr Köhn,
hinsichtlich der Ausführungen zur finanziellen Untersetzung unserer politischen Forderungen - z.B. nach einer Börsenumsatzsteuer - bin ich ganz Ihrer Meinung. Und vielleicht ergibt sich auch bei denjenigen, die unseren Vorstellungen noch deutlich ablehnend gegenüberstehen, im Laufe der Zeit noch ein Erkenntniszuwachs.
Was Ihre Frage nach den wirklichen Arbeitslosenzahlen angeht - genaue und verlässliche Aussagen darüber gibt es nicht. Die Zahlen ändern sich ständig - je nachdem, wer gerade in die Statistik eingerechnet oder (und das ist eher die Regel) herausgerechnet wird. Aktuell ist ja wieder zu vernehmen, dass die Bundesregierung im Hinblick auf das anstehende Superwahljahr die Statistik schönen möchte, indem sie beispielsweise einfach alle von privaten Trägern betreuten Erwerbslosen herausnimmt. Personen, die zwar arbeitslos gemeldet sind, aber dem Arbeitsmarkt gerade nicht zur Verfügung stehen - weil sie z.B. eine Weiterbildung absolvieren oder sich in einer Beschäftigungsmaßnahme befinden - werden ja schon seit geraumer Zeit nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik abgebildet. Insofern dürften die wirklichen Arbeitslosenzahlen deutlich höher liegen, als uns die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung glauben machen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform