Frage an Katja Kipping von Christine S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was halten Sie angesichts der bundesweit immer häufiger angebotenen Studiengänge für Internationale Beziehungen von der Einrichtung Internationaler Begegnungszentren zusätzlich zu den jeweiligen Arbeitsämtern in verschiedenen deutschen Großstädten, um Auswanderung und Einwanderung zu verknüpfen, die Ghettoisierung vormals multikultureller Bestrebungen basisnah zu begrenzen und damit Sozialabbau, Massenentlassungen, Lohnsenkung und massiver Einführung von Niedriglöhnen wirksamer zu begegnen?
Sehr geehrte Frau Salzer,
leider ist Ihre Fragestellung etwas diffus bzw. führen sie Dinge als Einheit auf, die nach meinem Verständnis keinen inhaltlichen Zusammenhang aufweisen. Insofern zerlege ich Ihre Frage in die mir zentral erscheinenden Punkte: Die Einrichtung internationaler Begegnungszentren ist begrüßenswert und zu fördern, vor allem in den Bereichen Wissenschaft und Kultur arbeiten diese ja erfolgreich. Entsprechend ausgestaltete Einrichtungen können sicher auch für Bürger hilfreich sein, die sich über ein international angelegtes Arbeitsleben informieren möchten bzw. können Sie auch eine Anlaufstelle für Menschen aus anderen Ländern bieten, die gern in Deutschland tätig sein wollen. Bestrebungen in diese Richtungen existieren meines Wissens. Um allerdings Sozialabbau, Massenentlassungen, Lohnsenkungen und massiver Einführung von Niedriglöhnen entgegenzuwirken, gibt es nach meiner Einschätzung geeignetere und wirkungsvollere Mittel.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform