Frage an Katja Kipping von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider ist der ZDF-Chat, Maybritt Illner 04.09.08, zu langsam, deshalb nochmals nachstehend meine Frage mit der Bitte um Antwort.
Guten Abend Frau Kipping,
was versprechen Sie sich von einer Regierungsbeteiligung in Hessen mit einer Partei die keinen einheitlichen Standpunkt zu einer Koalition mit Ihnen vertritt?
Sehr geehrter Herr Winkler,
DIE LINKE. in Hessen hat sich kürzlich auf dem Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitenregierung ausgesprochen, aber im Sinne einer Tolerierung und nicht in Form einer Regierungsbeteiligung. Zugleich wurde ein Forderungskatalog zusammengestellt, zu dem es Gespräche mit SPD und Grünen geben wird. Für Anfang Oktober sind mehrere Regionalkonferenzen in Hessen geplant, auf denen die Verhandlungsergebnisse präsentiert und diskutiert werden sollen. Anschließend ist noch ein Mitgliederentscheid vorgesehen. Zu Ihrer Information finden Sie im Anhang noch ein gemeinsames Positionspapier vom Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform