Frage an Katja Kipping von Andrea G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Goldstein,

meine Partei - und natürlich auch ich - stehen dem Thema Volksentscheid sehr aufgeschlossen und positiv gegenüber. Schon seit langem befürworten wir die Einführung dieses Instrumentariums auf Bundesebene. Gleich zu Beginn der aktuellen Bundestagswahlperiode hatte die Fraktion DIE LINKE. auch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz eingebracht, den Sie zu Ihrer Information im Anhang nachlesen können.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass der Wille des Volkes aktuell so wenig Gewicht hat und im Bundestag z.B. auch Entscheidungen gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung durchgesetzt werden. Beispiele dafür gibt es genügend, so wäre vermutlich bei einem Volksentscheid über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre oder über eine Teilnahme Deutschland an Kriegseinsätzen anders entschieden worden. Unser Wunsch wäre es beispielsweise auch gewesen, wenn es an einem Tag in allen europäischen Staaten einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung gegeben hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping