Frage an Katja Kipping von Nora P. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Kipping,
2017 hat die Partei DIE LINKE einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz zur Debatte gestellt. Um die politische Beteiligung von Bürger*innen fördern und damit die Einflussnahme der Bevölkerung auf die Politik zu erhöhen, fordert DIE LINKE den Kreis der Wahlberechtigten auf alle Menschen, die das
sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, zu erweitern.
Mir stellt sich die Frage, wie Bürger*innen generell dazu motiviert werden können, diese Beteiligungsformate zu nutzen und sich einzubringen. Wie möchte DIE LINKE die politische Beteiligung unterstützen? Wie kann sichergestellt werden, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit zur politischen Bildung, als Voraussetzung für eine Beteiligung, haben?
Ich freue mich über Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Nora Plemper
Sehr geehrte Frau Plemper,
vielen Dank für Ihre Frage. Meine Erfahrung ist: Wenn Menschen tatsächlich mit entscheiden können und Partizipation tatsächlich zu realer Einflussnahme führt, dann ist die Motivation hoch, sich zu engagieren.
Der Mietenvolksentscheid in Berlin oder das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern sind dafür gute Beispiele. Das Gegenteil ist Pseudopartizipation, die nur zur Legitimierung bereits getroffener Entscheidung dient.
Das wäre die erste Voraussetzung.
Es gibt weitere: Politisches Engagement braucht aber auch Zeit und Ressourcen. Wer eine Vierzig-Stundenwoche sowie Pflege- und Erziehungsverantwortung hat, hat oft keine Zeit, sich politisch einzubringen.
Deswegen streiten wir für eine Umverteilung von Arbeitszeit, bessere Absicherung von Pflege und Erziehung. Ich persönlich streite zudem für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das ich auch als Demokratiepauschale betrachte. Es ermöglicht Zeiten des demokratischen Engagements und ehrenamtlicher politischer Betätigung für das Gemeinwesen.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform