Frage an Katja Kipping von Egmont D. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Menschenwürde unter dem Regenbogen
Sehr geehrte Frau Kipping,
wiederholt war zu hören, daß die Menschenwürde unteilbar ist. Die EU will sogar gegen Ungarn wegen Verletzung der Menschenwürde vorgehen.
Was in der EU möglich ist und als Menschenrecht vorgegeben wird, sollte doch auch innerhalb eines Landes wie Deutschland möglich sein. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
1) Wie kann es dann sein, daß Homosexuelle oder Lesben in den neuen Bundesländern nach 30 Jahren "Einheit" noch immer in diskriminierender weise schlechter entlohnt werden als in den alten Bundesländern?
2) Weshalb findet sich im Wahlprogramm Ihrer Partei keinerlei Hinweis zu einer Abschaffung dieser die Menschenwürde verletzenden Ungleichheit?
Sehr geehrter Herr Jacobsohn,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ihre Nachricht lässt mich staunend zurück. In unserem Wahlprogramm gibt es, anders als Sie glauben, ein ganzes Kapitel zur Bekämpfung der Benachteiligung der Ostländer bei der Bezahlung, bei den Renten und bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Meine Heimatstadt und mein Wahlkreis ist Dresden, insofern bin ich mit den Ungleichheiten nicht nur bestens vertraut, sondern bin auch regelmäßig bei Veranstaltungen, Bürgergesprächen und in meiner Sprechstunde damit konfrontiert.
DIE LINKE und auch ich ganz persönlich haben mehrere Streiks für Lohngerechtigkeit im Osten mit unterstützt z.B. beim Bautzner Senf, beim Kabelwerk Meißen oder bei Teigwaren Riesa.
Ich selbst habe in der Legislaturperiode an dutzenden Anträgen zur Abschaffung der Rentenungerechtigkeit, der ungleichen Anerkennung von Erziehungszeiten und der Benachteiligung von Löhnen ein. Nur einige wenige Beispiele seien hier genannt.
- 30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – Einheit vollenden, Fehler korrigieren und ostdeutsche Interessen anerkennen, https://dserver.bundestag.de/btd/19/224/1922489.pdf
- Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellen, https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900858.pdf
- Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten, https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929750.pdf
- Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern, https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900029.pdf
Also insofern kämpfen meine Partei, meine Fraktion und ich persönlich mit aller Kraft gegen die Benachteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie von Rentenbeziehenden im Speziellen und die ungleichen Lebensbedingungen in Ost und West im Allgemeinen.
Ich sehe diesen Kampf nicht in Konkurrenz zu Kämpfen gegen andere Formen von Diskriminierung und Ungleichheit.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform