Frage an Katja Kipping von Andreas F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Lieber A. F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Diese Problematik treibt nämlich auch mich um. Für eine Klimapolitik, bei der die Reichen Bonusmeilen sammeln dürfen, während der Bewegungsradius der Mehrheit im Alltag zusammenschrumpft und die Armen frieren müssen, stehe ich nicht zur Verfügung.

Die soziale Frage, darf andererseits auch keine Ausrede dafür sein, die menschengemachte Klimaerhitzung ungebremst weiter zu betreiben. Denn auch die Folgen der Klimaerhitzung sind ungleich verteilt. Die Ärmsten bekommen sie am gravierendsten zu spüren und werden diesen zukünftig noch viel deutlicher ausgesetzt sein. Klima und soziale Frage sind insofern immer schon aufs engste miteinander verbunden.

Mein erster Punkt zur Verhinderung sozialer Spaltung ist unabhängig von Klimapolitik. Der besteht zunächst einmal darin, dafür zu sorgen, dass kein Mensch in Deutschland in Armut lebt. Deswegen fordern wir eine Mindestrente sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die nicht unter der derzeitigen Armutsgrenze von ca. 1200 Euro netto liegt sowie einen Mindestlohn von 13 Euro und gute Arbeit.

In Bezug auf Klimapolitik sind Steuern für mich nicht das erste und auch nicht das beste Instrument für klimapolitisches Umsteuern. Denn im Zweifel werden steuerliche Belastungen einfach weitergereicht. Und da die größten Klimabelastung von vielkonsumierenden Wohlhabenden ausgeht, führt dies dazu, dass diese weitermachen wie bisher, während Menschen mit geringem Einkommen noch weiter eingeschränkt werden.

Daher sind für mich das erste Instrument gesetzliche Vorgaben und ordnungspolitische Maßgaben, z.B. bei energieintensiven Produktionsverfahren. Wenn Klimasteuern zum Einsatz kommen, sollten sie einerseits mit Freibeträgen versehen sein, die erst ab einer bestimmten Menge z.B. des Energieverbrauchs greifen. Und sie sollten idealerweise mit einer zusätzlichen Umverteilungskomponente versehen sein.

So gibt es z.B. die Idee des Ökobonus, der die steuerlichen Mehreinnahmen an Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausschüttet und so den klimaschädlichen Überkonsum belastet und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlastet.

Und schließlich braucht es Alternativen insbesondere in der Verkehrspolitik. Denn wie Sie richtig schreiben, in Deutschland sind in den letzten dreißig Jahren Tausende Schienenkilometer stillgelegt und Buslinien ausgedünnt worden. Deshalb geht es oft nicht mehr ohne KFZ. Hier braucht es ganz dringend eine Kehrtwende und den Wiederaufbau öffentlicher Personennahverkehrsinfrastruktur.

Freundliche Grüße

Katja Kipping