Frage an Katja Kipping von Ewald S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Kipping,
nachdem im Jahr 2019 das Jahressteuergesetz private Vermögende stärker besteuert werden, frage ich mich, wie das Erbschaftsteuer-Recht überarbeitet werden könnte.
Ich las neulich einen Artikel (von 2017) aus dem hervorging, dass jährlich bis zu 400 Milliarden Euro vererbt werden (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-zum-erbvolumen-deutschland-erbt-bis-zu-400-milliarden-euro-pro-jahr/20020064.html?ticket=ST-875092-YitCXULRotLDXQCJ6fye-ap6). Warum wird hier nicht ein Riegel davor geschoben? Die Kinder / Enkel / Verwandte haben für dieses Erbe schlichtweg nichts getan. Würde man es mit einer 15%-Steuer (wie 2016 von den Grünen gefordert, Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/radikales-reformkonzept-gruene-fordern-flat-tax-fuer-erben/13748458.html) belegen, könnte dieses Geld für eine Art Grundeinkommen oder zur Stabilisierung der Rentenkasse genutzt werden. Mit jedem Arbeitsjahr steigt es an (um die Motivation arbeiten zu gehen aufrecht zu erhalten bzw. zu fördern).
Gerade im Hinblick auf Chancengleichheit, Bekämpfung der Kinderarmut (das Durchschnittsalter für das erste Kind liegt bei 35 Jahren) sowie Altersarmut wäre die Option durchaus denkbar.
Wie wird sich die Linke, im Hinblick auf die Wahl im September, für die Überarbeitung der Erbschaftssteuer und steuerliche Übervorteilung von Reichen einsetzen? Hiermit sind explizit Steuersparmodelle (Unternehmertum, Fake-Spenden o. ä.) gemeint.
Sehr geehrter Herr Sorge,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Der demnächst erscheinende Armuts- und Reichtumsbericht wird zeigen, dass in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 80 und 110 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, während sich Armut verfestigt, Einkommen und Vermögen stärker auseinander klaffen.
Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt, die weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen und vor allem SteuerberaterInnen ein lukratives Geschäftsfeld eröffnen, während die öffentlichen Kassen weiterhin leer ausgehen. Andererseits weil durch die minimalinvasiven Änderungen an der regressiven Wirkung der Erbschaftssteuer nichts grundlegend geändert wird.
Das Thema Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit wird für DIE LINKE im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Wir treten schließlich für neue linke Mehrheiten und die Ablösung der CDU von der Regierung an.
Wenn uns dies gelingt, werden wir eine grundlegende Steuerreform durchführen, die hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und untere und mittlere Einkommen stärker entlastet.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform