Frage an Katja Kipping von Ron K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kleppek,

trotz aller (und meistens berechtiger) Kritik: noch besitzt Deutschland ein vergleichsweise gut funktionierendes Gesundheitswesen. Trotzdem gibt es noch viel Entwicklungspotential und in etlichen Bereichen ist eine grundlegende Neuordnung und Modernisierung dringend geboten, denn nur ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem fördert und schützt die Gesundheit ALLER. Die aktuellen Probleme unseres Gesundheitswesens kennen Sie sicher auch, um nur einige Beispiele zu nennen: die geringe Transparenz, das Nebeneinander von Unter-, Über- und Fehlversorgung mit medizinischen Leistungen, die überproportionale Kosten bei der Arzneimittelversorgung etc. Auch mit der letzten Gesundheitsreform hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch sinnvolle Strukturreformen einzudämmen. Die Entsolidarisierung und Privatisierung unseres Gesundheitssystems schreitet stetig voran - z.B. durch die Praxisgebühr und die Ausweitung von Zuzahlungen zu Medikamenten, die sich besonders nachteilig für finanzschwache Bevölkerungsgruppen und chronisch Kranke auswirken. Das ist auch genau der Punkt, an dem ich als Sozialpolitikerin massiv Kritik üben muss: mittlerweile werden ganze Bevölkerungsgruppen bei der Gesundheitsversorgung deutlich benachteiligt. Zudem wurde es bisher ebenfalls versäumt, die Gesundheitsförderung und Prävention zu stärken, so könnten viele Erkrankungen von vorn herein verhindert oder abgemildert werden.

Eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik sieht aus meiner Sicht anders aus und vor allem: Gesundheit darf keine Ware werden!
Insofern setzt sich meine Bundestagsfraktion für eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in diesem Land ein. Wir haben dazu unzählige Vorschläge unterbreitet, z.B.:
. Demokratische Organisation und Kontrolle des Gesundheitssystems - nur so ist ein umfassender Zugang für alle Bürger zur ganzen Breite der gesundheitlichen Versorgung möglich. Dazu gehören auch die Rücknahme von Praxisgebühr und unsolidarischen Zuzahlungsregelungen sowie eine Wiedereinführung von Befreiungsregelungen für Härtefälle.
. Alle Elemente der letzten "Gesundheitsreformen", die dem Prinzip der Solidarität widersprechen, müssen zurück genommen werden, denn von den eingeführten Wahl- und Sondertarifen profitieren i.d.R. nur junge und gesunde Menschen. Alte, Kranke und Geringverdienende hingegen werden über die Maßen belastet.
. Die Arbeitgeber sind wieder zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen.
. Zwischen den Krankenkassen ist ein Finanzausgleich herzustellen, der die unterschiedliche Erkrankungsschwere und -häufigkeit ihrer Mitglieder wirklich berücksichtigt.
. Längst überfällig ist ein Präventionsgesetz, das insbesondere soziale Ursachen für Krankheitsentstehung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt rücken muss.
. Die so genannte "dualistische" Finanzierung der Krankenhäuser, bei der die Investitionskosten von Ländern und Kommunen getragen werden, muss erhalten bleiben, damit die staatliche Daseinsfürsorge erfüllt werden kann. Die am Bedarf orientierte Krankenhausplanung bleibt in staatlicher Hand. Die Länder und Kommunen nehmen so weiterhin ihre Verantwortung für die bedarfsgerechte, investive Ausstattung der Krankenhäuser wahr.
. Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, damit nur noch Medikamente mit therapeutischem Nutzen auf Kassenrezept verschrieben werden.
. Die Zulassung von Arzneimitteln muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben und die Überwachung der Arzneimittelsicherheit ausgebaut werden.
. Insbesondere wollen wir eine Gesundheitsversorgungsforschung ausreichend durch Steuermittel finanzieren, da die Industrie nur dort investiert, wo Profite zu erwarten sind. Menschen mit seltenen Erkrankungen oder in Entwicklungsländern werden sonst nicht ausreichend versorgt.
. DIE LINKE will eine "integrierte Versorgung" fördern, die die kostenintensive Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens schrittweise überwindet und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird.
. DIE LINKE. favorisiert die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in der alle Menschen den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens als Beitrag zur Finanzierung eines umfassenden Gesundheitsschutzes leisten (Details dazu können Sie z.B. unserer Homepage unter http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1789240103 entnehmen ).

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping