Frage an Katja Kipping von Frank M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Soll der Bund mehr Kompetenzen übertragen bekommen um eine (die aktuelle) Pandemie wirksam beenden zu können?
Die Bundesländer brauchen Freiräume für eigene Entscheidungen. Es ist aufgrund der regionalen Kompetenz viel besser zu entscheiden was nötig und wichtig ist. Was die Bundesländer in der Region regeln können, das soll nicht der Bund regeln wollen. Der Föderalismus wird unterlaufen, und das belastet das Verhältnis Bund/Land. Die einzelnen Länder dürfen nicht durch die Politik des Bunds gegängelt werden.
ich wünsche einen schönen Tag
Frank Meyer
Sehr geehrter Frank Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin im Grundsatz sehr vom Föderalismus überzeugt. Allerdings scheint die konkrete Ausgestaltung der Zuständigkeiten beim Infektionsschutz angesichts dieser Pandemie die Handlungsfähigkeit zu gefährden. In vielen Gesprächen wurde mir auch immer wieder vermittelt, dass die verschiedenen Regeln zwischen den Bundesländern eher Unübersichtlichkeit schaffen und die Nachvollziehbarkeit erschweren. Aus diesen Gründen sind nach meiner Einschätzung also mehr Kompetenzen für den Bund zu begrüßen.
Föderalismus ist ein wichtiges Prinzip der Bundesrepublik, demokratische Legitimation ist ein anderes. Mit Blick auf Letzteres halte ich es für problematisch, dass zentrale Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung bisher per Verordnungen der Landesregierungen festgelegt werden und nicht durch Gesetze durch den Bundestag. Wenn der Bund also mehr Kompetenzen übernimmt, schränkt er die Handlungsfähigkeit der Länder zwar ein, diese Einschränkung kann aber so gestaltet sein, dass sie auf der anderen Seite zu einer stärkeren Einbeziehung des Parlaments und damit größerer demokratischer Legitimation führt. Unter dieser Voraussetzung würde ich mehr Kompetenzen für den Bund in der Pandemiebekämpfung positiv gegenüber stehen. Schlussendlich kommt es aber vor allem darauf an, welche Maßnahmen genau der Bund ergreifen würde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Überlegungen weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform