Frage an Katja Kipping von Wiebke W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
laut Koalitionsvertrag sollte ein gerechtes und unbürokratischeres Entlastungsbudget damit die Millionen zu Pflegenden, die zu Hause gepflegt werden, ihren ebenfalls Millionen Pflegenden Angehörigen bei besserer Nutzung etwas Entlastung verschaffen können. (Millionen Wählerinnen und Wähler, übrigens)
Der Vorschlag, der jetzt -zum Amtsende- von Herrn Spahn vorgelegt wurde/wird belastet aber viele zu Pflegenden und deren Angehörige deutlich mehr und stützt die berufliche Pflege. Stichpunkte u.a.: Beschneidung der stundenweise Verhinderungspflege, weniger Geld für die Tagespflegen. (Und ich meine nicht das erste Eckpunktpapier, sondern den fertigen Vorschlag)
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau Worm,
vielen Dank für Ihre Frage. Die PflegeexpertInnen in meiner Fraktion und ich teilen den Unmut. Das betrifft die häusliche wie die vollstationäre Pflege gleichermaßen.
Die derzeitigen Pläne bedeuten in der Tat einen Abschied von dem versprochenen Entlastungsbudget. Für eine echte Reform der Pflegeversicherung hat die GroKo hier wieder nicht geliefert.
Auch in der stationären Pflege bedeutet die Deckelung erst ab den zweiten Jahr keine Entlastung für die Betroffenen. Die meisten Menschen werden so lange wie möglich von Angehörigen zu Hause gepflegt. Daher versterben ein Großteil der Menschen bereits im ersten Jahr im Heim.
Eine wirkliche Pflegereform hätte endlich auch einer soliden Finanzierung bedurft, um solidarisch eine gute Pflege gewährleisten zu können.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform