Frage an Katja Kipping von Nikita G. bezüglich Menschenrechte

Hallo Nikita Guk,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass der Schutz vor Diskriminierung, wie ihn der „Equality act“ durch eine Erweiterung des civil rights act in den USA anstrebt, wichtig ist. Es ist zu wünschen, dass dessen Befürworter es schaffen, nachdem das Gesetz vor zwei Jahren im House of representatives verabschiedet wurde, auch den Senat zu überzeugen.

Das amerikanische Rechtssystem funktioniert in Teilen anders als das deutsche. Auch in Deutschland gibt es verschiedene Bundes- und Landesgesetze sowie einzelne Normen, die dem Schutz vor Diskriminierung und damit der Verwirklichung des Diskriminierungsverbots des Art. 3 Grundgesetz sowie der EU-Grundrechtecharta dienen. Thüringen, Berlin und Brandenburg haben das Verbot der Diskriminierung auf Grund sexueller Identität zudem in die Landesverfassungen aufgenommen.

Im Zivilrecht ist es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz maßgeblich, im Sozialverwaltungsrecht gibt es Spezialnormen zum Diskriminierungsschutz wie den § 33c SGB I.

Diese Normen gilt es meines Erachtens weiter zu entwickeln und vor allem die Rechtsdurchsetzung zu verbessern. Die Tatsache, dass Diskriminierung verboten ist, führt nicht automatisch dazu, dass Betroffene sich effektiv gegen diese zur Wehr setzen können. Hier sehe ich die größte Aufgabe. Darüber hinaus müssen Gesetze mit Eingriffscharakter daraufhin überprüft werden, ob Ermessensspielräume zu faktischen Diskriminierungen führen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping