Frage an Katja Kipping von Rainer W.

Sehr geehrter Herr Waedt,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Ich denke auch, dass viele Zukunftsfragen regional vor Ort in den Regionen und Gemeinden beantwortet werden und die Kommune der Ort ist, in der politische Entscheidung ganz konkret für Menschen greifbar werden.

Gerade im Bereich Ökologie und Klimaschutz ist das der Fall. Deswegen setzt sich DIE LINKE für regionale Agrarkreisläufe, regionale Transformationsbeiräte sowie Netze kompetenten Handwerks statt Wegwerfen und Neukaufen ein.

Sie finden mehr dazu in unserem Aktionsplan Klimagerechtigkeit: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/LINKE_BTF_Broschuere_Klimagerechtigkeit_Web.pdf

Vieles scheitert derzeit aber an überschuldeten Kommunen und privatisierter kommunaler Daseinsvorsorge. Wenn das Geld für die Pflichtaufgaben knapp ist, fehlt es erst recht für ökologische Modellprojekte, Jugendarbeit und neue politische Beteiligungsverfahren.

Wenn die kommunale Daseinsvorsorge nicht in öffentlicher Hand sind, fehlt die Handhabe z.B. für die Verbesserung der Klimabilanz bei der Erbringung von Leistungen. Die Corona-Krise wird dies noch verstärken.

Wir wollen daher Strukturen schaffen, die Rekommunalisierung unterstützen und die Kommunen als regionale politische Einheit handlungsfähig machen und haben zahlreiche Anträge dazu eingebracht.

Auf einige soll hier nur Beispielhaft verwiesen werden.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910755.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914153.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917772.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/186/1918694.pdf

Klar ist aber auch, hierfür braucht es andere Mehrheiten. Mit Regierungen mit CDU-Beteiligung ist all dies nicht durchsetzbar.

Freundliche Grüße

Katja Kipping