Frage an Katja Kipping von Christian R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Kipping, leider wurde Ihr Antrag, der u.a. die Verlängerung des ALG1 bis Ende 12/2021 im Ausschuss abgelehnt. Hintergrund der Ablehnung ist aber v.a. das, was Sie sonst noch im selben Antrag fordern.
Meine Bitte an Sie. Könnten Sie den Antrag nochmal stellen, aber nur so, dass das ALG 1 bis Ende 2021 verlängert wird, und alles Andere einfach weglassen, also das Thema einfach Einfach halten. Diesem Antrag müssten die anderen Parteien doch m.E. zustimmen, da ja auch das KuG verlängert wurde. Wenigstens wären dabei die Erfolgsaussichten doch wesentlich höher. Die anderen Punkte können sie gerne künftig mit anderen separaten Anträgen anstoßen.
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung. Viele Grüße.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden selbstverständlich weiterhin mit Anträgen und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine verbesserte Absicherung von Beschäftigen, Selbstständigen und Erwerbslosen eintreten.
Anders als Sie meinen, ist die Zustimmung nicht an den die Grundsicherung betreffenden Punkten unseres Antrags gescheitert. Die Forderungen zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden explizit auch von einem Teil der Regierungskoalition begrüßt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat jedoch klipp und klar erklärt, „dass sich eine weitere Verlängerung des erleichterten ALG-I-Bezugs nicht als notwendig erweise.“ Die CDU/CSU habe der Verlängerung der Bezugsdauer im vergangenen Jahr zugestimmt, da sie eine Zunahme der Arbeitslosigkeit erwartet habe. Da dies aus der Sicht der CDU/CSU so nicht eingetreten sei, sehe man keine Veranlassung für eine weitere Verlängerung.
Anders ausgedrückt: Mit der CDU an der Regierung wird es leider keine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I geben. Wir werden daher weiterhin für eine bessere soziale Absicherung aller von der Corona-Krise Betroffenen eintreten und für parlamentarische Mehrheiten ohne die Union kämpfen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform