Frage an Katja Kipping von Katja B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping
Die Linke hat am 10.12. erneut einen Antrag eingereicht bezüglich Verlängerung des Bezugs von ALG 1 in 2021 (19/25068). Dieser ist an den Ausschuss für Arbeit und Soziales weitergeleitet worden. Bisher wurde noch nicht darüber beraten.
Wird dies noch geschehen?
Im Internet kann ich absolut nichts finden.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Bathe
Sehr geehrte Frau Bathe,
der Antrag „Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern“ wird nach jetziger Planung am kommenden Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten.
Das Protokoll der ersten Lesung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19202.pdf#P.25383
Den Antrag selbst hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925068.pdf.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform