Frage an Katja Kipping von Jana S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
Wie stehen Sie zum Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte von einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit Gesichtserkennungssoftware nichts. Sachsen ist leider unrühmlicher Vorreiter und hat als bisher einziges Bundesland im Polizeivollzugsdienstgesetz eine rechtliche Grundlage für eine automatisierte Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr erlassen.
Dies stellt einen tiefen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger dar. Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten ist sie in der Regel untauglich, wie Modellversuche in Deutschland und Erfahrungen in anderen Ländern drastisch belegen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform