Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Jana S. •

Frage an Katja Kipping von Jana S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kipping,
Wie stehen Sie zum Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware?

Portrait von Katja Kipping
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte von einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit Gesichtserkennungssoftware nichts. Sachsen ist leider unrühmlicher Vorreiter und hat als bisher einziges Bundesland im Polizeivollzugsdienstgesetz eine rechtliche Grundlage für eine automatisierte Gesichtserkennung zur Gefahrenabwehr erlassen.

Dies stellt einen tiefen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger dar. Zur Prävention und Verfolgung von Straftaten ist sie in der Regel untauglich, wie Modellversuche in Deutschland und Erfahrungen in anderen Ländern drastisch belegen.

Freundliche Grüße

Katja Kipping