Frage an Katja Kipping von Dominik S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping,
es ist bekannt, dass Sie lautstarke Befürworterin eines Grundeinkommens sind, auch wenn Sie dabei innerparteiliche Kritik einstecken müssen.
Der AfD Abgeordnete René Springer machte vor wenigen Monaten den Vorschlag des sogenannten Staatsbürgergeldes von 500€, welches jedem Staatsbürger über sein Leben hinweg ausgezahlt werden soll und laut Springer auch vor Altersarmut schütze. Der Vorschlag wird derzeitig wohl innerparteilich geklärt, hat aber Rückendeckung von Parteispitzen.
Wie stehen Sie dieser Grundeinkommensidee gegenüber? Wäre es ein sinnvoller Anfang in der Thematik rund um das Grundeinkommen?
Ich würde mich über eine Antwort Ihrerseits freuen.
Sehr geehrter Herr Struzyna,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Vorschlag des "Staatsbürgergeldes" hat allerdings nichts mit einem Grundeinkommen zu tun.
Von 500 Euro kann niemand leben, auch nicht an der Gesellschaft teilhaben. Außerdem werden alle Nicht-Staatsbürger*innen ausgegrenzt. Deswegen wurde es auch schon von vielen Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen kritisiert.
Denn Armut und Ausgrenzung sind das Gegenteil eines Grundeinkommens.
Hier finden Sie ein Konzept, das den Kriterien des Grundeinkommens entspricht. Es ist von der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE entwickelt worden: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/start/unser-bge/
Und hier die Möglichkeit, die Grundeinkommensidee auch auf europäischer Ebene mit mehr Nachdruck voranzubringen: https://www.ebi-grundeinkommen.de/
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform