Frage an Katja Kipping von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kipping!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion hat bereits diverse Anfragen zu den Aktivitäten der Grauen Wölfe in Deutschland gestellt (z.B. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/210/1921060.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/056/1905651.pdf) und befürwortet ein Verbot dieser Gruppierung.
Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924363.pdf)
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform