Frage an Katja Kipping von Heinrich D. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Kipping,
in Zukunft werden private Photovoltaik-Anlagen nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung kaum noch wirtschaftlich neutral zu betreiben sein, obwohl sie noch weitgehend funktionsfähig sind und im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz noch lange betrieben werden könnten. Ein Weiterbetreiben ist darüberhinaus nach den jetzigen Plänen äußerst umständlich und aufwendig.
Hier brauchen wir eine schnelle und einfache Lösung durch den Gesetzgeber, damit diese Anlagen nicht aus dem Netz gehen, was ein ökonomischer und ökologischer Unsinn wäre.
Wie ist Ihre Position hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
Sehr geehrter Herr Degen,
was jene PV-Anlagen angeht, die jetzt nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, so können Sie unsere Position dazu unserem aktuellen Bundestagsantrag zur EEG-Novelle entnehmen, den Sie hier finden. Wir meinen, bei einem Weiterbetrieb müsste über einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren eine Anschlussvergütung je kWh bei einer Volleinspeisung mindestens so hoch sein, dass sie den laufenden Kosten des Weiterbetriebs (Wartung/Instandhaltung, Zählerkosten, Haftpflichtversicherung) entspricht, plus eines kleinen Aufschlags als Vergütung für den Aufwand des Betreibers. Die Anlagen selbst sind schließlich vollständig refinanziert (einschließlich einer auskömmlichen Rendite), es muss nur noch der laufende Aufwand finanziert werden. Natürlich muss der Einspeisevorrang in Form der Abnahmepflicht für die Netzbetreiber erhalten bleiben, es darf keine Vermarktungspflicht für die kleine Bürgerenergie erwachsen.
Gleichzeitig ist eine Reform des energiebezogenen Umlagen- und Abgabensystems notwendig, um auch bei steigenden Anteilen von Ökostrom, der von Erzeugern selbst verbraucht wird, die Kosten der Energiewende und der Infrastruktur gerecht zu verteilen.
Im Übrigen stellt die Privilegierung der Industrie beim Eigenverbrauch und bei der besonderen Ausgleichregelung des EEG natürlich in punkto unerwünschter Umverteilung ohne Zweifel immer noch das größte Problem dar. Dies thematisieren wir im Bundestag seit Jahren und werden dies weiterhin tun.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform